Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

17.02.2012 - 11:20 Uhr

Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei:

»Dieser Schritt des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff war überfällig. Der Verdacht der Vorteilsnahme im Amt wiegt schwer. Unabhängig vom Rücktritt muss es zu einer gründlichen Aufklärung der Vorwürfe kommen!

Hunderttausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes – Beamte, Arbeitnehmer, Soldaten – sind mit schärfsten Sanktionen bedroht, falls sie beispielsweise Vorteile bei der Gewährung von Krediten zulassen, die sich auf die Ausübung ihrer Tätigkeit oder ihres Amtes zurückführen lassen. Insofern begrüße ich die Absicht, ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme gegen den ehemaligen Bundespräsidenten zu initiieren.«

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

16.02.2012 - 15:00 Uhr

Die Piratenpartei begrüßt, dass sich nun endlich auch die europäischen Institutionen demokratischen Richtlinien verpflichtet sehen und die Proteste des europäischen Souveräns ernst nehmen.

Einem geleakten Protokoll einer Sitzung führender Köpfe der EU-Kommission ist Spannendes zu entnehmen: Angesichts der »starken Mobilisierung« gegen das Abkommen vonseiten »gewisser Bürgerrechtsorganisationen und Internet-Bewegungen« soll ACTA nun durch den Europäischen Gerichtshof auf Vereinbarkeit mit EU-Recht geprüft werden.

»Es ist schön zu sehen, dass die Bemühungen und der Einsatz breiter gesellschaftlichen Schichten für ihre Grundrechte und deren Erhalt nicht vergebens sind. Die ersten Äußerungen vonseiten der EU-Kommission und Herrn De Gucht, die Proteste seien ungerechtfertigt und die Demonstranten unwissend, waren eine Frechheit«, so Christopher Lang, Bundespressesprecher der Piratenpartei Deutschland. »Die EU-Kommission muss nun zügig ihre Lehren aus dem Geschehen rund um den Fall ACTA ziehen. Es ist immerhin schon ein Schritt in die richtige Richtung, seine Fehler zu erkennen und einzugestehen.«

»Internationale Verträge müssen von Beginn an rechtsstaatlich auf sicheren Füßen stehen. Geheime Verhandlungen wie bei ACTA sind des demokratischen Prozesses unwürdig. Es fehlt dennoch weiterhin eine transparente Beteiligung der Nutzer und Kreativen. Mit ACTA werden einseitig die Begehren der Content-Industrie befriedigt, veraltete Verwertungsrechte verteidigt und Pfründe gewahrt. Unsere Informationsgesellschaft braucht jedoch ein neues, modernes Urheberrecht, das Kreative und Nutzer in den Mittelpunkt stellt. Diese Diskussionen wollen wir PIRATEN jetzt europaweit führen«, erklärt Lang weiter.

Ein Programmpapier als Ausgangspunkt für ein neues Urheberrecht, welches die Interessen der Urheber selbst in den Mittelpunkt stellt und die Interessen der Allgemeinheit ebenfalls berücksichtigt, hat die Piratenpartei auf dem letzten Bundesparteitag in Offenbach beschlossen.

Die Piratenpartei erwartet weitere »Fälle«, in denen es ein ähnliches Aufbegehren gegen Entscheidungen der EU-Kommission geben wird – INDECT, TPP und IPRED sind nur einige wenige Beispiele.

In ganz Deutschland hatte die Piratenpartei als Teil eines breiten Bündnisses zu Demonstrationen gegen das umstrittene ACTA Abkommen aufgerufen. Die Nachricht vom Vortag, dass die Bundesregierung die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens vorerst verweigert, führte die Demonstranten nicht in die Irre. In 60 deutschen und zahlreichen weiteren europäischen Städten gingen sie auf die Straße: In München waren es 20.000, in Berlin und Stuttgart jeweils 10.000, in Düsseldorf 7.000, in Frankfurt am Main 6.000. Laut Angaben der Veranstalter demonstrierten insgesamt mehr als 100.000 Menschen allein in Deutschland.

»ACTA ist ein weiterer Versuch das Internet in eine Zwangsjacke zu stecken. Anstatt das Urheber- und Patentrecht zu modernisieren, werden hier mit der Brechstange alt hergebrachte Geschäftsvorgänge zementiert«, kommentiert Sebastian Nerz, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, das Abkommen. »Ungeachtet der Eiseskälte wagten sich unzählige Menschen europaweit auf die Straße. Dass in Deutschland hierbei, trotz der gestrigen vorläufigen Aussetzung, am meisten Menschen demonstrierten, sollte für die Regierung ein eindeutiges Zeichen sein. Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Ob Regierung oder Industrie, ob Manager oder Politiker.«

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

10.02.2012 - 14:00 Uhr

Das Auswärtige Amt hat heute bekannt gegeben, dass das umstrittene ACTA-Abkommen
erst einmal nicht unterzeichnet wird. Damit hört die Bundesregierung nach Jahren der Verhandlung letztendlich doch auf die Stimmen der Experten sowie die allgegenwärtigen Proteste.

Sebastian Nerz, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, nimmt dazu Stellung:

»ACTA ist ein Musterbeispiel für die Art und Weise, mit der die Politik derzeit Vertrauen zerstört – an die Stelle parlamentarischer Arbeit und offener Gesetzgebungsverfahren treten internationale, intransparente Geheimverhandlungen und Vertragswerke, die so schwammig sind, dass sie ohne Kenntnis der nicht-öffentlichen Verhandlungsprotokolle nicht abschließend bewertet werden können. Gleichzeitig wird mit ACTA das veraltete Urheberrecht zementiert.

Es ist schön, dass sich die Bundesregierung angesichts der für morgen angekündigten weltweiten Großdemonstrationen besinnt und die Unterzeichnung aussetzt.

Allen in den letzten Tagen aktiven ACTA-Gegnern gilt hier mein Dank. Doch wir dürfen jetzt nicht vergessen, dass der aktuelle Sieg nur ein vorläufiger ist: Die Bundesregierung kann ihre Entscheidung jederzeit wieder ändern.

Deshalb ist klar: Der Protest muss weiter gehen! Jetzt haben wir die Chance, ACTA im EU-Parlament endgültig zu stoppen! Deshalb möchte ich dazu aufrufen, dass sich noch mehr Bürger an den Demonstrationen morgen beteiligen und der Protest noch größer wird!«

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

10.02.2012 - 12:30 Uhr

Heute morgen um 10.00 Uhr hat die Piratenpartei Griechenland alle notwendigen Unterlagen für die Registrierung als Partei beim Areopag, dem Obersten Gerichtshof, eingereicht. Die Piraten sind nun auch auf der hellenischen Halbinsel eine politische Alternative.

»Die Piraten sind viel mehr als nur eine Partei im nationalen demokratischen Staatsgefüge. Wir begreifen uns als internationale Bewegung für mehr Bürgerfreiheiten und freuen uns deshalb auch hier in Deutschland über den erfolgreichen Start der Piratenpartei Griechenland«, so Thomas Gaul, internationaler Koordinator der Piratenpartei Deutschland.

Die Piratenpartei Griechenland wurde nach nur fünf Monaten Vorbereitungsarbeit am 10. Februar 2012 gegründet und hat bereits jetzt über 400 Mitglieder. Der Altersdurchschnitt liegt bei 35 Jahren, was zeigt, dass auch die griechischen Piraten alles andere als eine reine Jugendbewegung aus dem Internet sind.